Allgemeine Geschäftsbedingungen der Compliance Essentials GmbH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Softwarenutzung des Kundenportals (nachfolgend: „Dienstleistungen“) und die Teilnahme an den Online-Schulungen der Compliance Essentials GmbH, Lochhamer Str. 31, 82152 München-Planegg (nachfolgend: „Compliance Essentials“, „wir“, „uns“).

Unser Vertragspartner kann nur ein Unternehmer, Gewerbetreibender, Freiberufler oder eine öffentliche Institution sein (nachfolgend: „der Vertragspartner“). Es erfolgt kein Verkauf an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB. Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

1. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
   1. Die Merkmale und Details zum Inhalt, Umfang und Ablauf der angebotenen Dienstleistungen können den betreffenden Beschreibungen der Angebote auf der Webseite www.compliance-essentials.de, (im folgenden „das Kundenportal“) entnommen werden.
   2. Unsere Dienstleistungen können entweder über unsere Webseite oder über direkten Kontakt mit einem Mitarbeiter gebucht werden. Die Buchung auf der Webseite erfolgt durch Auswahl der entsprechenden Dienstleistung (z.B. eines Web-based-trainings) und Nutzeranzahl sowie durch Eingabe der in den Eingabefeldern ersichtlichen erforderlichen Angaben (u. a. zur Firma und Zahlungsdetails) sowie Bestätigung der Eingaben am Ende des Buchungsprozesses. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Vertragspartner eine verbindliche Buchung über die Artikel im Warenkorb ab. Nach der Buchung wird eine Bestellübersicht mit den Einzelheiten der Buchung an den Vertragspartner versendet. Nach Prüfung der Buchung durch Compliance Essentials wird dem Vertragspartner eine Bestellbestätigung zur vertragsgegenständlichen Dienstleistung versendet. Durch die Versendung einer Bestellbestätigung kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Die Buchung über direkten Kontakt mit einem Mitarbeiter kommt durch eine Angebotsbestätigung zustande. Buchungen, die eine bestimmte Laufzeit umfassen (zum Beispiel 24 Monate), haben die jeweils vereinbarte Laufzeit und verlängern sich automatisch um die Dauer der jeweiligen Laufzeit, wenn sie nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit von einer der Vertragsparteien in Textform (auch per Email) gekündigt werden, soweit nicht durch Individualvertrag etwas anderes vereinbart wurde.
   3. Wir behalten uns vor, eine Buchung ohne Angabe von Gründen nicht oder nur teilweise anzunehmen. Ein Anspruch auf die Buchung einer bestimmten Dienstleistung besteht nicht (soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart). Darüber hinaus behalten wir uns vor, bestimmte Dienstleistungen zeitweise oder dauerhaft nicht zum Abruf bereitzuhalten. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit einer Dienstleistung besteht nicht, soweit dies nicht ausdrücklich anders festgelegt wurde.
   4. Die Buchungsabwicklung erfolgt automatisiert. Der Vertragspartner hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Buchungsabwicklung angegebenen Daten richtig sind (zum Beispiel die E-Mailadresse) und die allgemeinen technischen und organisatorischen Voraussetzungen zur Buchung und Durchführung der Dienstleistungen vorliegen (siehe auch unsere Systemanforderungen). Entstehen durch die Nichteinhaltung dieser Vorgaben (Verschulden des Vertragspartners) Mehraufwand durch Unterstützungsleistungen (z. B. Änderung von E-Mailadressen, manuelle Freischaltungen), wird dies dem Vertragspartner mit 160.- EUR/ Stunde in Rechnung gestellt. Die Nachweispflicht des Nichtverschuldens liegt beim Vertragspartner. Liegt das Verschulden bei Compliance Essentials, fallen keine Kosten an.
   5. Ein Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt, soweit nicht individuell vereinbart.
2. Zahlungsbedingungen
   1. Es gelten die jeweils in der Beschreibung der Dienstleistungen im Kundenportal oder in den Angeboten angegebenen Preise. Sofern eine Dienstleistung die gesetzliche Umsatzsteuer nicht ausweist, handelt es sich um einen Nettopreis, dem die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen ist. Die Zahlung kann in den angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen. Wir behalten uns im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen. Soweit Zahlung gegen Rechnungsstellung angeboten wird, behalten wir uns im Einzelfall eine Bonitätsprüfung vor.
   2. Forderungen werden mit Zugang der Rechnung fällig und sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zahlbar, soweit sie nicht über SEPA-Lastschriftmandat eingezogen werden. Wir behalten uns vor, erst nach Zahlung der Zahlungssumme den vollständigen Umfang der Dienstleistungen freizuschalten. Bei Leistungsstörungen behalten wir uns vor, den Zugang zu sperren. Sofern eine Zahlung abgelehnt wird und der Vertragspartner dies zu vertreten hat, sind wir berechtigt, die uns dadurch entstandenen Mehrkosten, Aufwendungen oder sonstige Ansprüche wegen Zahlungsverzugs in Rechnung zu stellen.
   3. Gegenseitige Aufrechnungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
   4. Compliance Essentials behält sich vor, die vereinbarten Preise, Honorare, Abschlagszahlungen, Lizenzen und Stundensätze einmal pro Vertragsjahr an die sich verändernden Marktbedingungen, bei Veränderungen in den Beschaffungskosten oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Die Preisanpassung tritt nach Erneuerung der jeweiligen Vertragslaufzeit in Kraft, sofern diese dem Vertragspartner bis zum dritten Werktag des letzten Monats der aktuellen Vertragslaufzeit in Textform mitgeteilt wurde. Fordert Compliance Essentials eine Preisanpassung nach Ablauf der regulären Kündigungsfrist, so entsteht dem Vertragspartner ein Sonderkündigungsrecht mit Frist von drei Wochen zum Monatsende.
3. Lizenz- und Nutzungsrechte
   1. Teile unserer Dienstleistungen (insbesondere Schulungsinhalte) unterliegen urheberrechtlichen und gewerblichen Schutzrechten. Die Rechte daran stehen ausschließlich der Compliance Essentials zu und wir behalten uns daran Rechte vor, die dem Vertragspartner nicht ausdrücklich eingeräumt sind.
   2. Damit unsere Vertragspartner (bzw. deren Mitarbeiter, Nutzer) an unseren Schulungen teilnehmen können, räumen wir Ihnen an den Dienstleistungen ein einfaches, ausschließlich auf die jeweilige Buchung, nicht übertragbares, und dort beschränkt auf die konkret gebuchten freigegebenen Nutzer, übertragbares Recht ein. Die Nutzung darf dabei ausschließlich im Rahmen dieser AGB und ihrer Zweckbestimmung erfolgen. Eine über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehende Verwendung der Dokumente oder Teile hieraus, ist ohne unsere schriftliche Zustimmung untersagt. Unzulässig ist es insbesondere, die Inhalte unserer Dienstleistungen zu verwerten oder über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus gewerblich zu nutzen (z.B. Verkauf, Vermietung oder Verleih), Korrekturen und Anpassungen vorzunehmen oder anderweitig zu verändern.
   3. Der Vertragspartner darf unsere Dienstleistungen und deren Inhalte nicht unberechtigten Dritten zur Verfügung stellen, öffentlich zugänglich machen, bearbeiten (insbesondere keine Brandings von uns entfernen, unkenntlich machen oder unterdrücken), oder auf andere als die vereinbarte Art und Weise zu nutzen oder zu verwerten, soweit nicht anders mit uns vereinbart. Das Nutzungsrecht erlischt jeweils mit Ablauf der vertragsgegenständlichen Schulungen oder nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit.
   4. Werden auf unserem Kundenportal Inhalte oder Dokumente des Vertragspartners hochgeladen, gilt Folgendes: Der Vertragspartner räumt uns an diesen Inhalten ein einfaches, ausschließlich auf die gebuchte Einbindung beschränkt übertragbares, kostenfreies Recht ein, diese zu hosten, zu speichern und zu vervielfältigen. Der Vertragspartner behält im Übrigen die Rechte an den Inhalten. Der Vertragspartner bindet nur Inhalte ein, die im Einklang mit Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften stehen. Es dürfen keine Inhalte eingebunden werden, die Rechte Dritter verletzen (insbesondere Inhalte, die Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte sowie gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, oder die rechtswidrig, irreführend, diskriminierend, pornographisch, sexistisch, bedrohlich, beleidigend, verleumderisch, diffamierend, ethisch anstößig, gewaltverherrlichend, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, sittenwidrig, volksverhetzend, ausländerfeindlich oder sonst verwerflich sind).
   5. Auf das Kundenportal hochgeladene Inhalte müssen frei von Viren, Würmern, Trojanern oder anderen bösartigen Schadcodes sein. Compliance Essentials ist berechtigt, Inhalte, die rechtswidrig sind, oder gegen unsere AGB verstoßen, ohne Vorankündigung und Angabe von Gründen zeitweise oder dauerhaft zu löschen oder zu entfernen.
4. Gewährleistung und Haftung
   1. Compliance Essentials gibt keine Zusicherung oder Garantie ab, dass die vom Vertragspartner beabsichtigten Ergebnisse durch die Nutzung der Dienstleistungen eintreten, soweit dies nicht gesondert vertraglich vereinbart wurde. Compliance Essentials schuldet keine konkreten Erfolge, Ergebnisse oder andere vom Vertragspartner beabsichtigten Ergebnisse.
   2. Unsere Dienstleistungen stellen keine individuelle Rechtsberatung oder rechtliche Ausgestaltung dar. Compliance Essentials weist darauf hin, dass die Vertragspartner selbst verantwortlich sind, etwaig in den Web-based-Trainings erlernte Inhalte umzusetzen und diese einer eigenen rechtlichen Bewertung zu unterziehen.
   3. Compliance Essentials haftet nicht für Schäden, die außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen oder die auf eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung unserer Dienstleistungen zurückzuführen sind. Compliance Essentials haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder sofern es sich um schuldhaft von uns verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Ebenso haftet Compliance Essentials bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Haupt- oder Kardinalpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine weitergehende Haftung von uns ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen AGB unberührt.
5. Datenschutz
   1. Bei der Bereitstellung des Kundenportals für Web-based-Trainings kommt es zu einer Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kursteilnehmer durch Compliance Essentials. Zu diesem Zweck wird mit Vertragsschluss ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) zwischen Compliance Essentials und dem Vertragspartner geschlossen. Das Vertragsdokument kann im Laufe des Bestellprozesses gespeichert oder zu einem späteren Zeitpunkt im Kundenportal abgerufen werden.
   2. Dem Vertragspartner obliegt, technische Mindestanforderungen (z.B. installiertes Programm zum Abruf der gängigen Video-Player, angemessene Internetverbindung) für seine Teilnahme, bzw. die Teilnahme seiner Mitarbeiter, an Web-based-Trainings auf dem Kundenportal vorzuhalten.
6. Referenzkundenvereinbarung
   1. Compliance Essentials ist berechtigt, den Namen und das Logo des Vertragspartners zu Referenzzwecken, beispielsweise auf der eigenen Webseite oder in Nutzerpräsentationen, zu nutzen. Dies kann durch den Vertragspartner jederzeit widerrufen werden, soweit nicht anders vereinbart.
7. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand
   1. Compliance Essentials bemüht sich, die Dienstleistungen ohne Störungen möglichst dauerhaft bereitzustellen. Das ist technisch aber nicht immer möglich. Deshalb übernehmen wir keine Gewähr für eine störungsfreie Bereitstellung oder eine bestimmte Verfügbarkeit der Web-based-Trainings. Es kann insbesondere vorkommen, dass wir den Zugang zum Kundenportal, oder zu bestimmten Funktionen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einschränken müssen. Außerdem besteht kein Anspruch darauf, dass wir einzelne Funktionen dauerhaft aufrechterhalten, wir können diese insbesondere jederzeit anpassen, ändern oder einstellen.
   2. Compliance Essentials kann dem Vertragspartner jederzeit eine Änderung dieser AGB vorschlagen. Änderungen dieser AGB werden dem Vertragspartner spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Vertragspartners, so steht dem Vertragspartner ein Widerspruchsrecht zu. Die Zustimmung durch den Vertragspartner gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber Compliance Essentials in Textform angezeigt wird. Compliance Essentials weist den Vertragspartner auf das Widerspruchsrecht und das Wirksamwerden der neuen AGB, sofern kein Widerspruch erfolgt.
   3. Für unsere AGB findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisions- und UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
   4. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesen AGB ist München.